Axel Bittner
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Axel Bittner zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Manfred T. •

Frage an Axel Bittner von Manfred T. bezüglich Bildung und Erziehung

Hallo Herr Bittner,

arme Familien sind kaum in der Lage, die Mittel für die Schulbildung ihrer Kinder aufzubringen. Dies gilt in besonderem Maße für HARTZ IV-Empänger. Ein mit Unterstützung der Linken im Stadtrat von Winsen eingebrachter Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Schulmittelfonds ist dort an den Stimmen von CDU, FDP und SPD gescheitert.

Sehen sie die Möglichkeit, auf Landesebene diese Zustände zu verbessern? Und werden sie sich dafür einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Teune

Antwort von
DIE LINKE

Hallo Herr Teune,

wie Sie in Ihrem Beispiel auf kommunaler Ebene darstellen sind die zurzeit im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien ebenso nicht willens, Chancengleichheit bezüglich Schulbildung und Berufsausbildung auch für Kinder und Jugendliche aus armen Familien zu schaffen. Die Politik der CDU/FDP-Regierung trifft vornehmlich Kinder aus sozial benachteiligten Familien einschließlich der Migrationskinder.

Die Bildungspolitik der amtierenden Landesregierung hat eine klare Negativbilanz aufzuweisen. Studiengebühren, faktische Abschaffung der Lernmittelfreiheit, immer stärker selektierende Bildungseinrichtungen, wonach Schulkinder nun schon nach der 4. Klasse getrennt werden, Unterrichtsausfall, Entdemokratisierung der Schulverfassung und immer mehr Schülerinnen und Schüler, die Schule ohne Abschluss verlassen.

Ohne eine starke LINKE Fraktion im Landtag wird sich daran mit Sicherheit nichts ändern. Im Gegenteil – mit der Einführung der sogenannten „Eigenverantwortlichen Schule“ unter maßgeblicher Beteiligung der Bertelsmann Stiftung wurde ein erster Schritt in Richtung Privatisierung getan. Mit uns wird es Privatisierungen definitiv nicht geben! Bildung ist ein Grundrecht und keine Ware, die zur Befriedigung der Profitgier privater Investoren missbraucht wird.

DIE LINKE Fraktion wird deshalb gebührenfreie Bildung für alle fordern. Wir sind für Lernmittelfreiheit und gegen Kita- und Studiengebühren, damit Bildungschancen nicht vom Geldbeutel abhängen. Die integrierte Gesamtschule soll bis zur 10. Klasse gemeinsam Regelschule werden. Wer nicht ausbildet, soll zahlen. Deshalb fordern wir eine Ausbildungsplatzumlage und mehr Geld für die Erwachsenenbildung.