Axel Berg

(...) Denn wenn man sieht, was in den letzten Wochen für erschreckende Neuigkeiten ans Licht kommen (Telekom hört Journalisten ab, Lidl bespitzelt seine Angestellten, der BND hört weiterhin Journalisten ab, und die Finanzminister Huber unterstellte bayerische Lotterie späht Vertragspartner mit Trojanern aus) wird einem klar: in Deutschland hat sich eine Kultur des Datenmissbrauchs ausgebreitet. Heutzutage gibt es mehr und größere Datenquellen als je zuvor: Suchmaschinen im Internet schreiben ein Protokoll über jede Anfrage, die kommt. (...)

(...) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China setzt am Reformwillen der chinesischen Regierung an. (...) Zudem ist eine politische Zusammenarbeit mit Geldeinsatz einfacher, als wenn man von europäischer oder deutscher Seite nur Forderungen an China stellt und diese Forderungen nicht auch finanziell unterstützt. (...)

(...) Was Sie die " Rückkehr der alten Pendlerpauschale" nennen, entspricht dem von mir geschilderten Vorschlag der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD Bundestagsfraktion. Einen Freibetrag - den es übrigens nicht exklusiv für Abgeordnete, sondern beispielsweise in Form der Werbekostenpauschale für alle Steuerzahler gibt - finde ich noch viel besser, weil ja der steuerliche Anreiz steigt, das Auto ganz stehen zu lassen. (...)

(...) Wenn Sie die Kostenpauschale senken wollen, bedeutet das, dass die Abgeordneten schlechtere Arbeit leisten. Sie können nur noch seltener in die abgelegenen Gegenden des Wahlkreises fahren, sie brauchen länger, um Fragen wie die Ihre zu beantworten. (...)

(...) Wenn wir, wie ich es oben beschrieben habe, Stückwerk machen und versuchen an manchen Stellen zu flicken, wird es schwierig, eine solche Kluft zwischen Arm und Reich dauerhaft zu schließen, auch wenn unsere Ansätze in die richtige Richtung gehen. Was mir vorschwebt, ist eine Reform, um nicht zu sagen eine Revolution. (...)

(...) Ihre Frage, was man dagegen tun kann, ist deshalb einfach zu beantworten. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter muss verbessert werden, und wir haben schon einige Maßnahmen ergriffen, um das zu erreichen. (...)