Frage von Uta S. • 14.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD - Verbot? Wie würden Sie im Bundestag stimmen, wenn es zu einem Verbotsantrag käme?
Portrait von Astrid Matthey
Antwort 17.02.2025 von Astrid Matthey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.