Frage an Astrid Klug von Ansgar H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Klug,
die SPD stand lange Zeit für soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplatzsicherheit Chancengleichheit. Nun hatte sie in den letzten Jahren Gesetze mit verabschiedet welche diese Werte aushöhlten. Themen wie Harz IV (incl. Faktischer Enteignung), und das Gesetz zur Leiharbeit hat die SPD initiiert und mitgetragen. Diese Entscheidungen führten zum Ergebnis dass die offiziellen Arbeitslosenstatistiken sich günstiger darstellten. Darüber hinaus stiegen die prekären Beschäftigungsverhältnisse massiv an und führte bei den Arbeitnehmer häufig zu Reallohnverlusten. Gleichzeitig stiegen die Unternehmensgewinne! Häufig war die Begründung für oben genannten politischen Entscheidungen, dass die Arbeitslosigkeit reduziert werden sollte und dem Staat wegen Überschuldung kein Geld zur Verfügung stehe. In der Finanz- und Wirtschaftskrise scheint nun Geld im Überfluss vorhanden zu sein. Um Banken zu retten werden mehrere Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Das wirken von Hedgefonds, weit überhöhte Bonizahlungen und Abfindungen an Banker und Manager sind weiter hin an der Tagesordnung. Das Sahnehäuptchen der Geschichte ist nun, dass auf Grund dieser politischen Weichenstellungen sehr viele Arbeitnehmer Ihren Arbeitsplatz verloren haben oder noch verlieren werden. Die Bestrebungen von Kurt Beck diese Fehler zu Korrigieren führten zu seiner Bundespolitischen Entmachtung. Über beschriebene Themen diskutiere ich häufiger mit meinen im Studium befindlichen Kindern. Haben Sie eine Idee, warum ich mit Blick auf die beschriebene Situation die SPD wählen sollte?
Mit freundlichen Grüßen,
Ansgar Hittinger
Sehr geehrter Herr Hittinger,
auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Geld nicht im Überfluss vorhanden. Ganz im Gegenteil: Das Geld, welches zur Stabilisierung des Finanzmarktes und für Konjunkturprogramme aufgewendet wurde und wird, geben wir zusätzlich auf Pump aus. Trotzdem ist es richtig. Ohne einen funktionierenden Finanzmarkt und ohne Kredite funktioniert auch die Wirtschaft nicht. Und Opfer sind die Arbeitnehmer, die ihre Jobs verlieren. Nicht um Banken um ihrer selbst willen zu retten oder gar Manager zu schützen, sondern um Arbeitsplätze zu schützen und in der Krise Brücken zu bauen, wurden der Rettungsschirm für die Banken beschlossen, das Kurzarbeitergeld verlängert und zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Ohne die SPD-Minister Peer Steinbrück und Olaf Scholz und ohne den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier hätte es diese Brücken nicht gegeben und Hunderttausende würden heute auf der Straße stehen. Dass SPD-Politiker in dieser Krise konsequent gehandelt haben, während die Kanzlerin ideen- und orientierungslos war, ist ein guter Grund, die SPD zu wählen. Es ist aber nicht nur wichtig, wer Deutschland kompetent durch die Krise navigiert, mindestens so wichtig ist, ob aus der Krise die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Die Ideologie des Turbo-Kapitalismus hat uns hineingeführt. Die Ideologie von schwarz-gelb wird uns ganz sicher nicht rausführen und schon gar nicht verhindern, dass sich solche Krisen wiederholen. Ich sage nicht, dass die SPD schuldlos an manchen Fehlentwicklungen der letzten Jahre ist. Aber ich weiß, dass es ohne die SPD keine Finanzmarkt-Regeln, keine Begrenzung sittenwidriger Managergehälter, keine Börsenumsatzsteuer, keinen Finanzmark-TÜV und vieles mehr geben wird. Und noch etwas: Das Banken-Rettungspaket mit Bürgschaftsprogrammen in schwindelerregender Höhe dient ja gerade dazu, weitere Wirtschaftseinbrüche zu verhindern. Der Staat springt als Bürge ein, damit in einer Zeit, wo keiner mehr dem anderen traut, Wirtschaftsleben weiter stattfinden kann und Arbeitsplätze erhalten werden. Das Programm soll Vertrauen und Sicherheit wieder herstellen und Geld soll möglichst gar nicht fließen. Ob das gelingt, wissen wir allerdings erst in einigen Jahren. Ohne das Programm wären die Auswirkungen allerdings viel teurer geworden - für alle.
Zum Thema Leiharbeit gebe ich Ihnen recht, dass es hier erhebliche Fehlentwicklungen gibt. Leiharbeit war einmal für Aufträge in Spitzenzeiten gedacht. Zusätzliche Arbeit sollte nicht vorrangig mit Überstunden der vorhandenen Belegschaft erledigt werden, sondern Türöffner und Chance für Arbeitslose werden. Heute wird das Instrument von immer mehr Unternehmen als Ersatz für reguläre Beschäftigung und für Dumping-Löhne missbraucht. In der aktuellen Wirtschaftskrise droht die Gefahr, dass Arbeitgeber trotz Kurzarbeitergeld Beschäftigung abbauen, um sie beim Anspringen der Konjunktur mit Leiharbeitern zu Niedriglöhnen zu ersetzen. Deshalb muss die Politik korrigierend eingreifen. Ich will "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" nach spätestens drei Monaten Leiharbeit per Gesetz festschreiben. Und ich will, dass wir den flächendeckenen Mindestlohn durchsetzen und den Kündigungsschutz erhalten. Das gelingt aber nur, wenn es in der Bevölkerung dafür politische Mehrheiten gibt. Darum kämpft die SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag.
Auch für Ihre studierenden Kinder wird eine starke SPD gebraucht, damit Studiengebühren möglichst bald und möglichst überall der Vergangenheit angehören und Bildung nicht wieder in erster Linie vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Ich hoffe, ich konnte Sie motivieren, am Sonntag zur Wahl zu gehen und der SPD Ihre Stimme zu geben. Die SPD wird zwar auch dann nicht alle Probleme lösen können und ganz sicher auch in Zukunft nicht fehlerfrei sein und möglicherweise auch schwierige Kompromisse machen müssen, aber mit einer starken SPD ist Deutschland sozialer und nachhaltiger als ohne.
Herzliche Grüße
Astrid Klug
Weitere Fragen an Astrid Klug
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie die Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland thematisieren. Bezüglich der Umsetzung der Energiewende kann man tatsächlich große Sorgen haben, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung es in den letzten Jahren versäumt hat, die notwendigen Weichen für das Gelingen der Energiewende zu stellen und die Menschen dabei mitzunehmen. (...) In Ihrem Schreiben fragen Sie nach der Sinnhaftigkeit von Windkraftanlagen in Süddeutschland. Windkraft ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil beim Gelingen der Energiewende. (...) Gänzlich ohne moderne Kraftwerke wird die Energiewende nicht gelingen. (...) In Ihrer letzten Frage sprechen Sie die umweltpolitischen Implikationen der Energiewende an. (...) Die Alternative zur Energiewende wäre ein Festhalten an fossilen Energieträgern – mit all den dazugehörigen negativen Folgen für unsere Umwelt! (...) Die Energiewende bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. (...) Die SPD hat dagegen einen Fahrplan für eine gelungene Energiewende vorgelegt. Unter folgendem Link können Sie sich unser Regierungsprogramm mit dem relevanten Abschnitt „Sichere und bezahlbare Energie – Die Energiewende zum Erfolg führen“ herunterladen: http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf. (...) Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und würde mich freuen, wenn Sie der SPD am Sonntag die Chance geben, zu beweisen, dass sie die Energiewende besser kann. (...)
(...) ich kannte die Pläne für die aktuell debattierte Erhöhung der Diäten nicht, halte sie für falsch und werde ihr deshalb auch nicht zustimmen. Ich hatte bereits der letzten Anhebung der Diäten nicht zugestimmt. (...)
(...) Mit einem modernen Energiekonzept ließen sich die teuren Betriebskosten der beiden jetzigen veralteten Bäder deutlich reduzieren. Stattdessen könnten die Mittel für die Investition in ein zukunftsfähiges Schwimmbad aufgewendet werden. Das Homburger Kombibad sollte sich in seinem Profil deutlich von dem Schwimmbädern der Nachbarstädte unterscheiden. (...)
(...) ich habe an der Fachhochschule für Bibliotheks- und Dokumentationswesen in Köln (heute Institut für Informationswissenschaft der Fachhochschule Köln) Bibliothekswesen für wissenschaftliche Bibliotheken studiert und 1990 das Diplom gemacht. (...)