Büro Freudenstein
(...) Wenn nicht explizit darauf hingewiesen wird, ist dabei im Allgemeinen von der Arbeitslosenzahl die Rede, welche die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat bekannt gibt. Im Rahmen der Bekanntgabe werden im Übrigen auch die Werte der Unterbeschäftigung und der Erwerbslosigkeit transparent dargestellt. (...)
(...) Schon nach heutigem Recht können Arbeitgeber von der Möglichkeit eines anonymen Bewerbungsverfahrens Gebrauch machen. Unabhängig davon sind Arbeitgeber bei der Besetzung von Stellen an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gebunden. (...)
(...) Ich sehe hier keine Schönung von Zahlen. Die Registrierung von Migranten findet in unserem Land schlichtweg an unterschiedlichen Stellen statt. Deswegen werden Zahlen auch von unterschiedlichen Stellen zu unterschiedlichen Terminen gemeldet. (...)
(...) Der Vergleich zwischen den Altersbezügen von Abgeordneten, den Beamtenpensionen und der gesetzlichen Rentenversicherung ist immer schwierig, weil es sich hierbei um unterschiedliche Versorgungssysteme handelt. Die Bezüge von Beamten und Abgeordneten, zu denen auch die parlamentarischen Staatssekretäre gehören, werden nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. (...)
(...) mit dem Bundesteilhabegesetz werden wir die Anrechnung von Einkommen und Vermögen reformieren. Auch ich halte die heute geltenden Freibeträge für zu niedrig. Die Vermögensgrenze soll deshalb schrittweise steigen. (...)
(...) Die dritte Frage ist unbestimmt und hypothetisch. Sie beruht beispielsweise auf der Annahme, dass die Bundeskanzlerin Recht gebrochen hätte. Selbst wenn dem so wäre, könnte ich Ihnen die Frage nicht beantworten, weil ich nicht Teil der dafür zuständigen Judikative bin. (...)