(...) ich habe für die neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt, weil damit eine bessere Bekämpfung schwerer Kriminalität und terroristischer Straftaten ermöglicht wird. Die Ermittlungsbehörden sowie die meisten Innenminister der Länder befürworten die Vorratsdatenspeicherung. (...)
(...) Ziel der Gesetzgebung ist es, einen bestmöglichen Schutz der Gesundheit und des Grund- und Trinkwassers zu gewährleisten sowie die bergbaulichen Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie zu verschärfen. So soll es ein generelles Verbot in Natur- oder Wasserschutzgebieten, in Nationalparks sowie in Natura-2000-Gebiete geben. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Wir müssen nicht unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen. Wenn aber finanzielle Unterstützungen, z.B. in Form von rückzahlbaren Krediten, zur Aufrechterhaltung eines europäischen Binnenmarktes und zur Stabilisierung der Europäischen Währung beitragen und damit dem Interesse Deutschlands als zentralem Mitglied der Europäischen Union dienen, halte ich diese bedingt für richtig. (...)
(...) Weder der sächsische Ministerpräsident noch ich haben mit unseren Aussagen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abgesprochen, sondern lediglich festgestellt, dass der Islam als Religion mit seinen Rechtsvorschriften wie der Sharia nicht mit der freiheitlichen Demokratie in Deutschland vereinbar ist. (...)
(...) 2. Dem Vorwurf, die Unerfahrenheit und den handwerklichen Dilettantismus der neuen griechischen Regierung ausnutzen und ihr keine Chance geben zu wollen, auf dem Boden des Realismus zu gelangen, wollte ich mich nicht aussetzen. (...)
(...) Ich verweise nur stets auf den Zustand, in der die SED diin der die SED die DDR hinterlassenel, mit denen sie diesen Zustand herbeigefügt hat. (...) Wer zwischen CDU und SED ein Gleichheitszeichen setzt, zeigt nicht nur, dass er zwischen Opfern und Tätern nicht unterscheiden kann. (...) Den Versuch, sich der SED nicht zu unterwerfen haben Menschen wie Georg Dertinger mit ihrem Leben, Ernst Lemmer und Jakob Kaiser mit der Emigration und Hugo Hickmann mit der völligen gesellschaftlichen Isolation bezahlt. (...)
