(...) Im Gegensatz zu Ihnen halte ich die von Ihnen genannten Entscheidungen wie den deutschen Einsatz in Afghanistan, die Einführung des Euro oder den Vertrag von Lissabon für richtig und notwendig. (...)
(...) auf kommunaler Ebene halte ich Bürgerentscheide für notwendig, da es um konkrete Projekte vor Ort geht. Allerdings zeigte sich in den beiden Fällen, in die ich seit 1990 besonders involviert war (Dresden: Bau der A 17, Dresden: Bau der Waldschlößchenbrücke), dass ausgerechnet diejenigen, die sich im politischen Raum immer besonders deutlich für Volksentscheide aussprechen, plötzlich mit großer Selbstverständlichkeit daran arbeiten, die Umsetzung der Ergebnisse des Volksentscheids zu verhindern, weil die Abstimmung in beiden Fällen gegen sie ausgegangen war. (...)
(...) Seitdem gilt in Deutschland einheitlich das Rentenrecht des SGB VI. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden in alten und neuen Ländern nach einheitlichen Grundsätzen berechnet. (...)
(...) die Förderung Arbeitsloser obliegt nicht den Parlamenten. Dies ist Aufgabe der Agenturen für Arbeit, z.B. durch Weiterbildungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, diverse finanzielle Zuschüsse bei der Arbeitsförderung (Gründungszuschuss, Lohnkostenzuschuss, Eingliederungszuschuss etc.) sowie durch verschiedene Förderungen bei der Berufsausbildung. (...)
(...) die Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters unterstütze ich und sehe keine vernünftige Alternative hierzu. Die Ausweitung der Regelarbeitszeit um zwei Jahre ist notwendig, um die deutsche Rentenversicherung finanziell zu stabilisieren und auf den in Zukunft veränderten Bevölkerungsaufbau vorzubereiten. (...)
(...) Ganztagsangebote an Schulen halte ich daher nur dann für sinnvoll, wenn diese freiwillig sind, hohe Qualitätsstandards erfüllen und Eltern, Vereine und ehrenamtliches Engagement verstärkt einbinden. (...)
