(...) nein, ich glaube nicht, dass mit einem Verbot von Paintball zukünftige Amokläufe verhindert werden könnten. Darum ging es auch nicht. (...)
(...) Ich bin froh, dass wir im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf zu § 17 a StrRehaG, der eine Mindesthaftdauer von einem Jahr vorsah, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Mindesthaftdauer auf sechs Monate verkürzen konnten. Mehr war zum damaligen Zeitpunkt wegen der Anpassung an entsprechende Opferentschädigungsregelungen nicht möglich. (...)
(...) Der vorliegende Kompromiss würde nicht nur den Aufbau von 370 neuen Behörden und einen hohen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen, sondern auch den eigentlichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes in Verbindung mit der erforderlichen Neuregelung verfehlen. Es ist widersinnig und dem Umgang mit der Verfassung nicht angemessen, auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts mit einer Verfassungsänderung zu reagieren, die genau diese nicht verfassungskonforme Mischverwaltung dauerhaft festschreiben will. (...)
(...) Das sich in einigen, auch mit öffentlichen Mitteln unterstützen Vereinen ehemalige SED-Kader befinden, ist leider nicht nur in Chemnitz traurige Gewissheit. Die damit verbundene Möglichkeit der Meinungsprägung halte ich für äußerst bedauerlich. (...)
(...) Die Forderung im CDU-Grundsatzprogramm nach gleichen Chancen für Mädchen und Jungen führt z.B. dazu, dass im von der CDU geleiteten Bundesfamilienministerium das Thema „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ explizit in die Gleichstellungspolitik des Ministeriums aufgenommen wurde. Damit wird zum ersten Mal Gleichstellungspolitik als Politik, die auch die Anliegen von Männern und Jungen berücksichtigt muss, definiert. (...)
(...) Durch subjektive bis falsche Behauptungen wird gezielt Panik geschürt, mit dem Ziel, die Politik von Bundesinnenminister Dr. Schäuble als „Stasi 2.0“ zu stigmatisieren. Im vorliegenden Fall geht es schlicht und einfach um eine bessere Behebung von Störungen technischer Einrichtungen. (...)
