(...) Die Erhöhung der unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West ist an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Die Angleichung der Renten hängt also von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)
(...) Das Elterngeld sollte also insbesondere für Väter attraktiv bleiben. Der Prozentsatz von Vätern, die mehr als 1500 Euro Elterngeld beziehen, liegt bundesweit bei 21,8 Prozent. Dieser Wert sollte ungefährdet bleiben, weil auch weiterhin die Bildungsschicht unserer Gesellschaft mit der Förderung angesprochen werden soll. (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen halte ich die von Ihnen genannten Entscheidungen wie den deutschen Einsatz in Afghanistan, die Einführung des Euro oder den Vertrag von Lissabon für richtig und notwendig. (...)
(...) auf kommunaler Ebene halte ich Bürgerentscheide für notwendig, da es um konkrete Projekte vor Ort geht. Allerdings zeigte sich in den beiden Fällen, in die ich seit 1990 besonders involviert war (Dresden: Bau der A 17, Dresden: Bau der Waldschlößchenbrücke), dass ausgerechnet diejenigen, die sich im politischen Raum immer besonders deutlich für Volksentscheide aussprechen, plötzlich mit großer Selbstverständlichkeit daran arbeiten, die Umsetzung der Ergebnisse des Volksentscheids zu verhindern, weil die Abstimmung in beiden Fällen gegen sie ausgegangen war. (...)
(...) Seitdem gilt in Deutschland einheitlich das Rentenrecht des SGB VI. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden in alten und neuen Ländern nach einheitlichen Grundsätzen berechnet. (...)
(...) die Förderung Arbeitsloser obliegt nicht den Parlamenten. Dies ist Aufgabe der Agenturen für Arbeit, z.B. durch Weiterbildungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, diverse finanzielle Zuschüsse bei der Arbeitsförderung (Gründungszuschuss, Lohnkostenzuschuss, Eingliederungszuschuss etc.) sowie durch verschiedene Förderungen bei der Berufsausbildung. (...)
