(...) zukünftig wird die von Ihnen genannte Ampelanlage um zwei Stunden länger (bis 22.00 Uhr) in Betrieb sein. Die Umstellung soll innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgen. (...)
(...) Am 1. August 2014 ist die neue EEG-Reform in Kraft getreten. Eine Veränderung des Steuersatzes auf Strom für Privathaushalte war nicht Bestandteil der Reform. (...)
(...) es ist richtig, dass Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen keinen tariflichen Lohn bekommen. Stattdessen erhalten Sie einen Grundbetrag, ein Arbeitsförderungsgeld und meist einen individuellen Steigerungsbetrag bzw. (...)
(...) im Rahmen der aktuellen Anpassung der Opferpension war eine Veränderung bei der Anrechnung dieser Leistung bei freiwillig Versicherten nicht möglich. Die bisherige Rechtssystematik bleibt vom Grundsatz her erhalten, d.h. (...)
(...) grundsätzlich können ehemalige Insassen von Kinderheimen und Jugendwerkhöfen der DDR rehabilitiert werden und damit Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) erhalten. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht, um welche Art von Heim es sich handelt. (...)
(...) im Gegensatz zu Ihnen kann ich in den letzten 20 Jahren im Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland keine gravierenden Verstöße gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und die beiden VN-Zivilpakte erkennen. Ganz im Gegenteil: Infolge der friedlichen Revolution und der Wiederherstellung der deutschen Einheit 1989/90 konnte die fundamentale Verweigerung von Bürger- und Freiheitsrechten durch die SED auf dem Gebiet der DDR überwunden und der Wohlstand, die Lebensqualität und -erwartung der Menschen in Ostdeutschland kontinuierlich verbessert werden. (...)
