(...) Ein Resultat dieser Gespräche war die freiwillige vertragliche Selbstverpflichtung der wichtigsten Unternehmen, eine Netzsperrung in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt vorzunehmen. Klar war dabei auch, das diese Sperrung sich ausschließlich auf kinderpornografisches Material bezieht und keine Hintertür für eine Zensur des Internets entstehen darf. (...)
(...) Ich teile nicht Ihre Auffassung der Gefahr von sozialen Unruhen. Aber die Bewältigung des Problems zahlreicher kaum vermittelbarer Mitglieder von Minderheiten wird uns alle noch vor große Aufgaben stellen. Die Integrationsprobleme in Deutschland müssen weiterhin umfassend gelöst werden. (...)
(...) nein, ich glaube nicht, dass mit einem Verbot von Paintball zukünftige Amokläufe verhindert werden könnten. Darum ging es auch nicht. (...)
(...) Ich bin froh, dass wir im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf zu § 17 a StrRehaG, der eine Mindesthaftdauer von einem Jahr vorsah, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Mindesthaftdauer auf sechs Monate verkürzen konnten. Mehr war zum damaligen Zeitpunkt wegen der Anpassung an entsprechende Opferentschädigungsregelungen nicht möglich. (...)
(...) Der vorliegende Kompromiss würde nicht nur den Aufbau von 370 neuen Behörden und einen hohen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen, sondern auch den eigentlichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes in Verbindung mit der erforderlichen Neuregelung verfehlen. Es ist widersinnig und dem Umgang mit der Verfassung nicht angemessen, auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts mit einer Verfassungsänderung zu reagieren, die genau diese nicht verfassungskonforme Mischverwaltung dauerhaft festschreiben will. (...)
(...) Das sich in einigen, auch mit öffentlichen Mitteln unterstützen Vereinen ehemalige SED-Kader befinden, ist leider nicht nur in Chemnitz traurige Gewissheit. Die damit verbundene Möglichkeit der Meinungsprägung halte ich für äußerst bedauerlich. (...)
