(...) Die Beratungen zur Verbesserung der BAV werden aktuell geführt. Die vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird jedoch dazu führen, dass rückwirkende Veränderungen nicht zu erwarten sind. (...)
(...) Jedoch hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bei diesem Thema eine besondere Verantwortung. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) ist für die Genehmigung von Primatenversuchen zuständig. Aus diesem Grund kommt der Behörde eine besondere Transparenz- und Sorgfaltspflicht zu. (...)
(...) Als Solinger Parteivorsitzender bin ich jedem unserer Mitglieder gleichermaßen verpflichtet. Ich werde auf die Einhaltung unserer parteiinternen Vorschriften und auf einen möglichst fairen Umgang miteinander achten. Sollte es erforderlich sein, stehe ich selbstverständlich, wie bereits in der Vergangenheit u.a. (...)
(...) Und was das Sparen angeht: Die CDU hat sich klar positioniert, dass bei den Themen Bildung und Kommunen nicht gespart werden soll. Und zu einer guten Bildung gehören nach meinem Verständnis auch intakte Schulgebäude und Unterrichtsräume, die auch im Winter und bei Regen genutzt werden können. Insofern kann ich Sie beruhigen, dass die CDU an dieser Stelle nicht sparen wird. (...)
