Dr. Arndt Michael
Arndt Michael
CDU

Frage an Arndt Michael von Urvqv Jramy bezüglich Wahlprüfung

13. März 2021 - 23:49

Mehr Bürgerbeteiligung in wichtigen politischen Fragen, wie stehen Sie dazu. Die Politik wirft dem Bürger vor kein Interesse an Politik zu haben. Das Interesse würde bestimmt mit mehr Mitbestimmung wachsen. Mein Wunsch mehr Einfluss durch mehr aktive Beteiligung in wichtigen Fragen durch uns Bürger. Wir können das, oder ist das zu unbequem

Frage von Urvqv Jramy
Antwort von Arndt Michael
14. März 2021 - 08:01
Zeit bis zur Antwort: 8 Stunden 11 Minuten

Es gibt eine große Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen, da viele Bürgerinnen und Bürger nicht davon überzeugt sind, daß ihre Stimme bei Entscheidungen ausreichend Gehör findet. Entscheidungen, die in den Parlamenten oder anderen legislativen Gremien getroffen werden, sind häufig für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Allerdings sind in erster Linie Parlamente der Ort, an dem Entscheidungen getroffen werden müssen, weil nur diese durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen legitimiert sind, gemäß Artikel 38 Grundgesetz, im System der repräsentativen Demokratie.

Allerdings habe ich in den vergangenen Wochen im Rahmen verschiedener digitaler Veranstaltungen für die rasche Einführung von neuen politischen Formaten plädiert, die mehr Bürgerinformation und vor allem - beteiligung an politischen Entscheidungen ermöglichen. Meine Vorschläge lauten:

Erstens müssen gewählte Abgeordnete durch diesen zur Verfügung stehende Kanäle wie Homepage, Emailverteiler etc. häufiger und ausführlicher informieren, welche Themen gerade diskutiert werden und Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger veröffentlichen.

Ein zweites wichtiges Instrument sind regelmäßige "politische Bürgerdialoge" (in Anwesenheit einer großen Zahl an Bürgerinnen und Bürgern), die nicht nur über politische Entwicklungen im Wahlkreis informieren, sondern die Rückmeldungen der Bürger nachvollziehbar in die Entscheidungen aufnimmt (durch Ergebnissicherung der Diskussionen und Darlegung von Argumenten).

Ein drittes Instrumente sind echte Bürgerentscheide, die deutlich einfacher zu initiieren sein müssen und eine differenzierte und natürlich bindendende Abstimmung über wichtige Fragen ermöglichen.

Viertens muß über die Einführung von Bürgerräten (französisches Modell) diskutiert werden und wir müssen Erfahrungen sammeln, was die Vorteile solcher Bürgerräte für unser demokratisches System sein könnten, müssen aber gleichzeitig auch über Nachteile diskutieren (Widerspruch zum System der repräsentativen Demokratie; Einschränkung des freien Mandats; Notwendigkeit echter Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen etc.).