Grüne Landtagsfraktion NRW
(...) Ziel der Landesregierung ist, dass die Studentinnen und Studenten ab dem WS 11/12 von der unsozialen Gebührenlast befreit sind! Die endgültige parlamentarische Entscheidung steht aber zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. (...)
(...) Weitaus schwieriger ist die von Ihnen angesprochene Frage, ob man sich "quer stellen soll bis alles abgeblasen ist". Es sollte auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn es Bürger als ihre Pflicht empfinden sich Pro NRW oder der NPD in den Weg zu stellen. Zivilen, friedlichen Ungehorsam halte ich insbesondere bei rechten Aufmärschen für angebracht. (...)
