(...) Die Anträge der beiden Oppositionsparteien waren in den Augen der Regierungskoalition populistische Anträge, die am Wesen des Problems – nämlich das Problem der EU-Konzessionsrichtlinie – vorbeigingen. Auch CDU und CSU haben klar gesagt, dass wir gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung sind und das Wasser nicht zum Spekulationsobjekt werden darf (s. Plenarprotokoll vom 28. (...)
(...) die Frage nach alternativen, europäischen Technologien liegt auf jeden Fall nahe und ist ein sehr wichtiger Aspekt dieser Debatte. Wir werden zwar niemanden zwingen können, bestimmte Betriebssysteme, Verschlüsslungen etc. (...)
Lieber Herr Kehm,
Sehr geehrte Frau Steffens,
(...) Steuerhinterziehung muss geahndet und bestraft werden. Nur massiver Druck der internationalen Staatengemeinschaft kann solche Länder dazu bewegen, ihre Geschäftsmodelle als Steuerparadies aufzugeben. Wie stark dieser Druck sein muss, war am Beispiel Zyperns zu beobachten: Bis zuletzt rang Zypern mit der Euro-Gruppe darum, als Steuerparadies weitermachen zu können wie bisher. (...)
(...) Ich habe den direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern in Berlin immer dazu genutzt, um Projekte in meinem Wahlkreis voranzubringen. (...)
