(...) ich hoffe nicht, dass die EU-Mitgliedsstaaten wegen der drohenden Staatspleite in Griechenland finanziell einspringen müssen. Es wird uns aber nichts anderes übrig bleiben, wenn alle anderen Wege versagen. (...)
(...) Ich habe mich bei der zuständigen Behörde danach erkundigt, ob das Problem auf deutscher Seite bereits bekannt ist und wie dort vorgegangen wird. Tatsächlich werden in Freiburg derzeit umfassende Untersuchungen an diversen Fischserien vorgenommen. Beispielsweise wird ab der nächsten Woche ein Entnahmeverbot von Aalen – von Mitte des Hochrheins abwärts bis zur Grenze nach Hessen - in Kraft treten, das vorerst für drei Jahre gilt. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Die Treuhandnachfolgerin BVVG hat als bundeseigene Gesellschaft die Aufgabe, ehemals "volkseigene" Äcker, Wiesen und Wälder zu privatisieren, also zu verkaufen. Sie kann diese Flächen nicht kostenlos abgeben, es sei denn zu dem Zwecke des Nationalen Naturerbes. Das ist in den letzten Jahren bereits mit ca. (...)
(...) wenn Deutschland über kein institutionalisiertes Resettlement-Programm verfügt, so bedeutet dies lediglich, dass wir keine Vorab-Festlegung getroffen haben, jährlich einer bestimmten Anzahl von Personen eine humanitäre Aufnahme zu ermöglichen. Eine solche Aufnahme erfolgt in unserem Land - wie auch in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten - auf Basis der Prüfung von Einzelfällen bzw. (...)
(...) Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in Deutschland seit einigen Jahren wieder steigende Asylbewerberzahlen haben und hier unseren internationalen Verpflichtungen durchaus gerecht werden. Wir haben durch unsere Asylgesetzgebung in den 90er Jahren einerseits das Problem des unkontrollierten Asyltourismus erfolgreich gelöst. Andererseits aber auch unsere Aufnahmebereitschaft und den festen Willen zur Integration bewiesen. (...)
