(...) Ihre kritische Haltung zur Griechenland-Hilfe kann ich nicht teilen. Ich halte die Hilfen für krisengeschüttelte Länder durch den ESM für richtig, da sonst noch schwierigere Tage auf uns zukommen würden. (...)
(...) Die Anträge der beiden Oppositionsparteien waren in den Augen der Regierungskoalition populistische Anträge, die am Wesen des Problems – nämlich das Problem der EU-Konzessionsrichtlinie – vorbeigingen. Auch CDU und CSU haben klar gesagt, dass wir gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung sind und das Wasser nicht zum Spekulationsobjekt werden darf (s. Plenarprotokoll vom 28. (...)
(...) Mit den neuen Regelungen werden europaweit einheitliche Standards zum Schutz der Versuchstiere auf einem hohen Niveau eingeführt. (...) November 2010 ist die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. (...)
(...) 1. Das Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages mit ihren Verhaltensregeln für Abgeordnete stellen u.a. klare Regelungen für Tätigkeiten der Abgeordneten neben der Ausübung ihres Mandates auf. (...)
(...) die Frage nach alternativen, europäischen Technologien liegt auf jeden Fall nahe und ist ein sehr wichtiger Aspekt dieser Debatte. Wir werden zwar niemanden zwingen können, bestimmte Betriebssysteme, Verschlüsslungen etc. (...)
Lieber Herr Kehm,
