(...) Es ist unzutreffend, dass die nationalen Abgeordneten durch die Geheimverhandlungen an ihrer Arbeit gehindert werden. Die EU-Kommission als Verhandlungspartei muss laufend den nationalen Regierungen und dem EU-Parlament einen aktuellen Verhandlungsstand übermitteln. (...)
(...) Lassen Sie mich mit einigen persönlichen Worten schließen. Ich möchte Sie ermutigen die vielfältigen Informationsangebote der Öffentlich-Rechtlichen in Anspruch zu nehmen, die im Vergleich zu Privatsendern nur sehr wenig durch Werbung belastet sind. Ich bin dankbar, dass über diese Programme alle Bürger eine Grundversorgung mit Informationen haben und zum Beispiel die sagenhafte Fußball-WM genießen konnten, auch wenn Sie sich nicht leisten können oder möchten Bezahlsendern dafür Geld zu geben. (...)
(...) Insgesamt begrüße ich das Informationsfreiheitsgesetz, dass das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern und Behörden auf eine neue Grundlage stellt. Ein jüngstes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt übrigens die Rechte auf Einsichtnahme weiter: http://www.deutschlandfunk.de/bundesgerichtshof-bundestag-muss-einsicht-in-guttenberg.1818.de.html?dram:article_id=323638 . (...)
(...) Ich hoffe, dass Sie sich nun ein differenzierteres Bild zu beiden Themenbereichen bilden können. Eine wachsende Verdrossenheit oder gar die passive Stärkung von radikalen Kräften in unserem Land – wie von Ihnen angesprochen – liegt absolut nicht in meinem eigenen und auch nicht im Interesse meiner Abgeordnetenkollegen. (...)
(...) Wir haben uns darüber hinaus im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln stärker voranzutreiben. Deshalb habe ich in der jüngsten Debatte um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Pollen in Honig auch ein abweichendes Votum abgegeben. Ich setze mich im Bundestag dafür ein, dass wir bei der Kennzeichnung keinerlei Kompromisse machen! (...)
(...) 1. Der Mais 1507 produziert ein Toxin (ein natürlich wirkendes Eiweiß), das gegen den Maiszünsler wirkt. Der Maiszünsler ist ein Schädling, der große Teile einer Maisernte zerstören kann. (...)
