Wie wollen Sie Netanyahu dazu bekommen seinen illegalen Krieg zu beenden?
Sehr geehrter Herr Laschet,
ich habe Ihr Deutschlandfunk-Interview (https://www.deutschlandfunk.de/krise-im-nahen-osten-und-trumps-forderungen-interview-mit-armin-laschet-cdu-100.html) gehört und entnommen, dass Sie nicht bereit sind, Israel für seine aggressive Vorgehensweise zu kritisieren. Israel hat das Recht, sich mit angemessenen Maßnahmen zu verteidigen. Die Angriffe im Libanon mit vielen zivilen Opfern kann man kaum als angemessen bezeichnen, ebenso wenig den Angriff zusammen mit den USA auf den Iran. Zahlreiche Medien berichten, dass Netanyahu kein Interesse am Frieden hat (https://bsky.app/profile/meidastouch.com/post/3mjaiadxxck25), was auch dazu passt, dass Israel weiterhin Siedlungen im Westjordanland plant und Gebäude im Libanon einfach abreißen will. Was bedarf es, damit Sie Israel zu Verhältnismäßigkeit und zu einer Verhandlungslösung auffordern? Wie denken Sie, kommen wir zu einer für alle – Israel, Palästinenser, Iran – akzeptablen Lösung?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)