Frage von Mohammed A. • 04.04.2017
Frage an Armin Laschet von Mohammed A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Laschet,
Herr Schulz hat vor einigen Wochen als designierter SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat und nachdem er sein Mandat im EP niedergelegt hat, die Agentur für Arbeit in Aachen als Platform für seinen Wahlkampf genutzt.
https://twitter.com/MartinSchulz/status/838372962294251521
Sein Facebook Account wurde diesbezueglich wohl gereinigt.
Die Leitung der Agentur wusste hiervon (https://fragdenstaat.de/a/20783). Wie beurteilen Sie die Nutzung staatliche Einrichtungen zu Wahlkampfzwecken, auch wenn keine Mittel direkt geflossen sind (aber natuerlich über die Bereitstellung des Raumes des Agentur).