Frage an Armin Laschet von Zbunzzrq Ny Funexrl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

04. April 2017 - 19:54

Sehr geehrter Herr Laschet,

Herr Schulz hat vor einigen Wochen als designierter SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat und nachdem er sein Mandat im EP niedergelegt hat, die Agentur für Arbeit in Aachen als Platform für seinen Wahlkampf genutzt.
https://twitter.com/MartinSchulz/status/838372962294251521

Sein Facebook Account wurde diesbezueglich wohl gereinigt.

Die Leitung der Agentur wusste hiervon (https://fragdenstaat.de/a/20783). Wie beurteilen Sie die Nutzung staatliche Einrichtungen zu Wahlkampfzwecken, auch wenn keine Mittel direkt geflossen sind (aber natuerlich über die Bereitstellung des Raumes des Agentur).

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