Werden Sie sich dafür einsetzen, dass belgische Modell (Inflationsausgleich) für Deutschland zu übernehmen?
Sehr geehrte Frau Fäscher,
warum tun sich Politikerinnen und Politiker so schwer eine einfache Frage zu beantworten? Mir reicht ein einfaches Ja oder Nein, damit ich mir eine Meinung darüber bilden kann, warum man Ihre Partei wählen sollte. Übrigens der Mindestlohn wurde schon mehrmals verändert.
MfG
U. K.
Wir haben andere Rahmenbedingungen als Belgien und können das nicht 1:1 umsetzen. Ihre Idee wird aufgegriffen, diskutiert und ggf. einfließen. Politik kann kein "Bestellvorgang" sein, sondern bleibt eine komplexe Abwägung. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten rund 300 Mrd. Euro als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Formen auf den Weg gebracht, auch wenn es anders heißt, können Sie dies als Beleg werten, dass sich die SPD für die Menschen in diesem Land sehr stark gemacht hat. Gerne bleiben wir im Gespräch.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.