Haben für Sie als Sozialdemokratin die innere und äußere Sicherheit - sprich Polizei und Bundeswehr - eine vorrangige oder eher nachrangige Bedeutung?
Sehr geehrter Herr D.,
innere und äußere Sicherheit haben eine gleichrangige Bedeutung. Die Ausstattung der Polizei ist zwar Ländersache, aber deshalb für den Bund dennoch wichtig. Was Streitkräfte angeht, sehe ich den zukünftigen Weg weiterhin als Bündnispartnerin in der NATO, aber auch innerhalb einer gemeinsamen Aufgabe der EU.
Mit freundlichen Grüßen
Ariane Fäscher
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
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