(...) Der mit dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann zudem in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Leistungsschutzrecht die einzige Antwort der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen auf die drängenden Fragen bei der Modernisierung des Urheberrechts ist. (...)
(...) Außerdem darf keine abgehobene Superbehörde geschaffen werden. Bei einer direkten Zuständigkeit der europäischen Aufsicht für sämtliche 6.000 Banken der Euro-Zone ließe sich ein enger Kontakt mit den zu beaufsichtigenden Instituten nicht mehr aufrecht erhalten. (...)
(...) Sachverhalte. Die durchgeführten Kontrollmaßnahmen erfolgten an der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft aufgrund unmittelbar geltenden (...)
(...) Die Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel fußt auf einem Wählerbetrug von beispiellosen Dimensionen. Während sie öffentlich vor einer „Vergemeinschaftung“ von Schulden warnt, lädt sie hinterrücks die Verantwortung für den Bestand des Euro bei der Europäischen Zentralbank ab. (...)
(...) Unter anderem soll künftig der Säugling Anspruch auf Hebammenhilfe haben, wenn - etwa in Fällen der Adoption oder bei Tod sowie krankheitsbedingter Abwesenheit der Mutter - kein Anspruch der Mutter selbst besteht. Eine weitere Regelung betrifft die Qualitätssicherung für Leistungen der Hebammenhilfe. (...)
Sehr geehrter Herr Gerl,
