
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Paul Bohnert
Nein. Bei allem was wir tun, achten wir stets darauf nicht selbst Kriegspartei zu werden.
Wenn sich die Bundeswehr selbst mit Soldatinnen und Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt, wäre sie Kriegspartei. Das lehne ich ab.
Putin ist erst zu ernsthaften Verhandlungen bereit, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnt.
Wenn wir die ukrainische Armee mit Waffenlieferungen unterstützen, sorgen wir dafür, dass Russland seine imperialen Kriegsziele nicht erreicht.
Wir haben nicht über den Kopf der Ukraine hinweg zu entscheiden, wann und wie sie sich gegen die russischen Angriffe verteidigt.