Anton Hofreiter

(...) Solange sie nicht beseitigt sind, muss den Betroffenen jedoch geholfen werden. Zum einen durch entsprechende Hilfsmaßnahmen vor Ort in den Krisenländern, zum anderen durch Hilfe für die Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind. (...)

(...) Auf unsere Initiative hin gab es dazu eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Zu dieser wurde auch Starbucks Deutschland eingeladen. Die Firma Starbucks hat die Teilnahme an der Sitzung jedoch ebenso verweigert wie eine Auskunft über ihre tatsächlichen Steuern auf ihre Gewinne in Deutschland. (...)

(...) Herr Hofreiter kann ihrer Auffassung nicht zustimmen und hat mich gebeten, Ihnen die Gründe zu nennen. Zunächst aber möchte ich darauf hinweisen, dass das grüne Steuerkonzept über einen höheren Grundfreibetrag steuerliche Entlastungen für 90% der Menschen vorsieht. Nur die 10% der Menschen mit dem höchsten Einkommen müssten etwas höhere Steuern zahlen. (...)

(...) Die Sondierung mit der Union war ein erster, allerdings momentan erfolgloser Versuch. Die Gegensätze zwischen der Union und den Grünen sind in vielen Punkten groß, auch wenn sich die Union in vielen Fragen in den letzten Jahren modernisiert hat. Ich möchte, dass wir uns grundsätzlich diejenige Koalitionsoption verwirklichen, mit der die meisten Grüne Ziele durchsetzbar sind. (...)

(...) Wir Grünen wollen eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und lehnen die derzeitige Abschottungspolitik an den Außengrenzen ab. Wir wollen keine „Festung Europa“, die dazu führt, dass Jahr für Jahr Tausende bei dem Versuch sterben, die Küsten Europas zu erreichen. (...)

(...) Deshalb mussten wir die Sondierung beenden. Für die Zukunft möchte ich, dass die Grünen sich neben einer rot-grünen Koalitionsoption auch anderen Optionen wir rot-rot-grün und schwarz-grün öffnen. Ich möchte, dass wir uns an der Koalition beteiligen, mit der die meisten Grüne Ziele durchsetzbar sind. (...)