Paul Bohnert
(...) Herr Fischer bekleidet kein Parteiamt und kein politisches Mandat. (...) Davon abgesehen ist er nicht als Lobbyist der Industrie aufgetreten sondern als Werbender für ein innovatives Fahrzeugkonzept mit Elektroantrieb von BMW. (...)
(...) Dennoch ist es in der Sache nicht richtig, die Menschen, die in vielen Fällen ihr letztes Hab und Gut verkaufen, um Schleuser zu bezahlen, pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen. Bei den in Europa angekommenen Flüchtlingen wirdFlüchtlingenes geltenden Rechts die Prüfung des Asylgrundes vorgenommen wird und zwischen berechtigen und nicht berechtigten Asylgründen unterschieden, was zur Rückführung in die Herkunftsländer führt. (...)
(...) Solange sie nicht beseitigt sind, muss den Betroffenen jedoch geholfen werden. Zum einen durch entsprechende Hilfsmaßnahmen vor Ort in den Krisenländern, zum anderen durch Hilfe für die Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind. (...)
(...) Auf unsere Initiative hin gab es dazu eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Zu dieser wurde auch Starbucks Deutschland eingeladen. Die Firma Starbucks hat die Teilnahme an der Sitzung jedoch ebenso verweigert wie eine Auskunft über ihre tatsächlichen Steuern auf ihre Gewinne in Deutschland. (...)
(...) Herr Hofreiter kann ihrer Auffassung nicht zustimmen und hat mich gebeten, Ihnen die Gründe zu nennen. Zunächst aber möchte ich darauf hinweisen, dass das grüne Steuerkonzept über einen höheren Grundfreibetrag steuerliche Entlastungen für 90% der Menschen vorsieht. Nur die 10% der Menschen mit dem höchsten Einkommen müssten etwas höhere Steuern zahlen. (...)
(...) Die Sondierung mit der Union war ein erster, allerdings momentan erfolgloser Versuch. Die Gegensätze zwischen der Union und den Grünen sind in vielen Punkten groß, auch wenn sich die Union in vielen Fragen in den letzten Jahren modernisiert hat. Ich möchte, dass wir uns grundsätzlich diejenige Koalitionsoption verwirklichen, mit der die meisten Grüne Ziele durchsetzbar sind. (...)
