Paul Bohnert
(...) Eine längst überfällige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sehe ich in der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen z.B. auf Tempo 130 sowie Tempo 90 auf Landstraßen. Das brächte zusätzlich zur Verkehrssicherheit auch ein Plus an Lärmschutz sowie für den Klimaschutz. (...)
(...) Bis Fracking komplett verboten wird, bleibt uns als Bürgerinnen und Bürger aber natürlich auch als (Oppositions-)Politiker die Möglichkeit und Aufgabe, gegen jedes einzelne Vorhaben, das Fracking zum Einsatz bringen möchte, im öffentlichen Planungs- und Genehmigungsprozess lautstarken Widerspruch zu erheben. Dort, wo bereits Frackingvorhaben gestartet sind, hat sich bereits massiver öffentlicher Protest entwickelt. (...)
Sehr geehrter Herr Mecdiz,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch, die Sie an mehrere
Abgeordnete gerichtet haben.
Ich darf daher an die Antwort der Fraktionskollegin Frau Doris Wagner
vom 27.3.15 verweisen.
(...) Wir sind der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird. (...)
(...) die Grünen setzten sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung des Lärmschutzes ein. Lärm macht krank - deshalb genießt die Reduktion von Lärmimmissionen einen hohen Stellenwert für uns. Allerdings ist es die Bundesregierung, die handeln müsste, um die Bürgerinnen und Bürger besser vor Lärm zu schützen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider ist in diesem Fall nicht die Bundespolitik zuständig sondern die Stadtverwaltung Ihres Wohnortes Landshut. Bitte wenden Sie sich daher an die Stadtverwaltung. (...)
