Paul Bohnert
(...) Über die Ursachen der Verschuldung in Griechenland zu diskutieren hilft wenig weiter. Wichtig ist es nun, die richtigen Schritte einzuleiten. (...)
(...) Allerdings geht es bei den Hilfen für Griechenland um etwas viel Grundsätzlicheres. Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen, in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. (...)
(...) Aber unabhängig davon ist eine Unterstützung Griechenlands alternativlos: Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen. Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen, in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. (...)
(...) Deutschland gibt im internationalen Vergleich erstaunlich wenig Geld pro Kopf für Kind / pro Person aus und das Schulsystem ist u.a. auch aufgrund der föderalen Struktur sehr problembehaftet. (...)
(...) Die Sache ist in unseren Augen jedoch komplexer. Die Solidarität und die Lösung der Finanzierungskrise in Griechenland kann nicht nur eine deutsche sondern muss eine europäische Lösung sein. Die ganze EU ist gefragt, nach einem gemeinsamen - und wie Sie sagen solidarischen - Ausweg zu suchen. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchten mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik schaffen und begrüßen Instrumente der direkten Demokratie, auch auf Bundesebene. (...)
