Paul Bohnert
(...) die Barrierefreiheit der S-Bahnhöfe im MVV-Gebiet ist ein altes Leid. Ich erinnere mich an die Anfangszeit meines politischen Engagements vor über 25 Jahren, schon damals haben wir Unterschriften gesammelt für den barrierefreien Ausbau einzelner S-Bahnhöfe im Landkreis München. Zuständig ist die grundsätzlich die Bahn, die Bahnhöfe und Bahnsteige sind ihr Eigentum. (...)
(...) Damit laufen Sie bei den Grünen und mir offene Türen ein. Auch wir sehen die von Ihnen skizzierten Probleme seit langem und schlagen daher sowohl in der Kranken- als auch in der Rentenversicherung das Konzept der Bürgerversicherung vor. Alle Einkommensarten sollen herangezogen werden, um so die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und das Zweiklassensystem zu beenden. (...)
(...) Gewinner sind in der Regel immer die Privatinvestoren, nie die öffentliche Hand oder die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Steuern sind für solche intransparenten Jonglierakte zu wertvoll! PPP ist eine Verschiebung der Finanzprobleme auf nachkommende Generationen und eine versteckte Staatsverschuldung. (...)
(...) Die planungsrechtliche Situation erlaubt dem Vorhabenträger den Bau der Hochmoselbrücke. (...) Wir brauchen daher eine beherzte politische Entscheidung der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen das Projekt. (...)
(...) Generell wollen wir als Fraktion eine Reform der Mehrwertsteuer, also eine Verringerung des Ausnahmenkatalogs. Der Bereich der Lebensmittel sollte weiter ermäßigt besteuert werden. (...)
(...) Ebenso wie Sie denke ich, dass eine Drogenpoltik, die sich auf die Forderung nach Abstinenz beschränkt und die realen Probleme des ungeregelten Schwarzmarktes aus dem Blick nimmt, unverantwortlich handelt. Sicher wäre auch aus unserer Sicht eine geregelte (lizensierte) Abgabe oder der Eigenanbau von weichen Drogen wie Cannabis der bessere Weg. (...)
