Paul Bohnert
(...) Dass es innerhalb Europas große wirtschaftliche Ungleichgewichte gibt, ist ebenfalls klar. (...) Wir Grüne würden die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU sehr gerne reduzieren unter anderem mit einem gemeinschaftlichen europäischen Invetitionsprogramm, das wir "Green New Deal" nennen, sowie weiteren Maßnahmen. (...)
(...) mit der Forderung nach einer Förderung von E-Bikes rennen Sie bei den Grünen sozusagen offene Tore ein. Ob und wann allerdings konkrete Maßnahmen wie die von Ihnen vorgeschlagene Umsteigerprämie umgesetzt werden, muss man derzeit an die Bundesregierung richten, weniger an die Grünen als Oppositionspartei. (...)
(...) gerade in den letzten Tagen wurden eine Reihe von Berichten und Untersuchungen veröffentlicht, die zeigen, dass die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, um die es in der aktuellen Debatte geht, weder eine Bedrohung darstellen noch eine "Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" darstellt, wie von der CSU fälschlich aus wahltaktischen Gründen behauptet. Beispielsweise ist dieser Beitrag, der über eine Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sehr aufschlussreich: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/berlin/jeder-zweite-zuwanderer-aus-bulgarien-und-rumaenien-ist-gut-ausgebildet-aid-1.3933183 Dass dadurch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt verdrängt würden, stimmt ebenfalls nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
da Herr Hofreiter weder der Bundes- noch der betreffenden Landesregierung angehört, kann er Ihnen leider nichts über die Beweggründe bzw. die rechtlichen Hintergründe sagen. Wir bitten um Verständnis.