Foto: Michael Reichel
(...) Das 8.Steuerberatungsänderungsgesetz wird voraussichtlich im März 2008 in Kraft treten. Mit der Änderung des Steuerberatungsgesetzes entsprechen wir den berechtigten Interessen aller Berufsgruppen. Die Union hat sich für eine schnelle und effektive Umsetzung stark gemacht, da die Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater weiter voranzubringen ist und das Steuerberatungsgesetz modernisieren werden muss. (...)
(...) Für die Union könnte eine Selbstverpflichtung der Banken ein symbolisches Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Kreditnehmer sind aber wohl unvermeidlich. Es bedarf verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für faire Netzentgelte im Interesse der Verbraucher ein. Die Anreizregulierung ist ein wichtiger Baustein bei unseren Bemühungen für mehr Wettbewerb in den Strom- und Gasnetzen. (...)
(...) Zu bedenken ist dabei, dass es zum Selbstverständnis unserer christlich-demokratischen Partei gehört, das menschliche Leben zu jedem Zeitpunkt seiner Existenz zu schützen. Die Achtung vor der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung oder der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Nicht zuletzt wegen der Stellungnahmen des Bundesverbandes der evangelischen Behindertenhilfe und der Bundesvereinigung Lebenshilfe habe ich mich entschlossen auf dem Bundesparteitag in Hannover nachfolgendem Antrag zuzustimmen Sowohl der Behindertenverband als auch die Vereinigung Lebenshilfe haben sich gegen die Verlängerung der Stichtagsregelung ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Bautzer,
(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)
