Antje Tillmann

(...) mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beabsichtigt die Bundesregierung, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt wiederherzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren. (...) Für die finanzielle Ausstattung des SoFFin ist die Bundesfinanzagentur verantwortlich. (...) Trotzdem ist jeder Euro ärgerlich, und wir arbeiten zeitgleich an gesetzlichen Regeln, die eine Wiederholung einer solchen Krise verhindert. (...)

(...) Gerade in Bildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche lernen, gehören Zigaretten nicht hin. Jedoch werden auch die Länder das Rauchen auf öffentlichem Grund nicht verbieten können. Da das Schulgelände hinter dem Zaun endet, besteht seitens des Gesetzgebers kaum eine Möglichkeit hier weitere Einschränkungen zu erlassen. (...)

(...) Was die Verwendung des Geldes angeht: Ich finde die Diskussion, die auch im Zusammenhang mit der Kindergelderhöhung geführt wird, nicht förderlich. Wir müssen aufhören, Eltern unter einen generellen Tatverdacht zu stellen und ihnen die Fähigkeit abzusprechen, mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld eigenverantwortlich zu haushalten. Ich bin sicher, dass der ganz große Teil der Eltern verantwortungs- und liebevoll für Ihre Kinder sorgt. (...)

(...) Deshalb ist die Frage nach dem Umgang auch die entscheidende. Die neue unionsgeführte Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, bis 2012 eine ressortübergreifende Demographiestrategie zu erarbeiten. Hierbei sollen nicht nur die Probleme des demographischen Wandels diskutiert werden, sondern auch die Chancen. (...)

(...) Der Vorschlag unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zur grundlegenden Umgestaltung unserer Steuer- und Sozialsysteme ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Beratungen sowohl in der thüringischen Landespolitik wie auch hier in Berlin. Ohne Zweifel hat Herr Althaus mit der Vorlage seines Konzeptes einen beeindruckenden und revolutionären Vorschlag gemacht. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, verhandelt das Bundesverfassungsgericht zurzeit über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. (...) Wir werden diese Entscheidung abwarten und die Frage der Höhe von Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder danach erneut auf die Tagesordnung setzen. (...)