Foto: Michael Reichel
(...) Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. Da gebe ich Ihnen Recht. (...)
(...) Um zur Beantwortung Ihrer Frage zu kommen: der Wiederaufbau in Afghanistan trägt zur Sicherheit bei. Umgekehrt gilt: die Verbesserung der Sicherheitslage ist Grundvoraussetzung für den erfolgreichen, flächendeckenden Wiederaufbau. (...)
Sehr geehrte Frau Großmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sollte mich eine solche Spende erreichen, würde ich sie nicht annehmen.
(...) Auf der internationalen Geberkonferenz in Scharm el Scheich am 2. März 2009, an der Vertreter aus mehr als 70 Ländern teilnahmen, wurden erhebliche finanzielle Beiträge zur Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und den Wiederaufbau im Gaza vereinbart. (...)
(...) Weiterhin halten wir am Ziel einer großen Einkommensteuerreform für die nächste Legislaturperiode fest. Wir wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch das Ziel weiterer Entlastungen miteinander verbinden. Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. (...)
(...) Die Einführung der Börsenumsatzsteuer stellt einen Wettbewerbsnachteil des Finanzplatzes Deutschland dar und würde nicht zur Haushaltkonsolidierung aufgrund der nicht zu erwartenden Steuermehreinnahmen beitragen. (...)
