Foto: Michael Reichel
(...) Ich bin sehr in Sorge, dass aufgrund der geringen Wahlbeteiligung Extremisten Chancen bekommen, die sie nicht haben sollten. Als Weimarer Abgeordnete unterstütze ich Aktionen gegen Extremismus aus besonderem Anlass. (...)
(...) Mir sind die Ungereimtheiten im System der Mehrwertsteuer bewusst, die beseitigt werden müssen. Sehr oft erreichen mich Briefe von Verbänden, die z.B. die Absenkung des Steuersatzes auch in der Gastronomie, bei Kinderbekleidung oder Arzneimitteln fordern. (...)
(...) Die überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems wird von verschiedenen Studien wie dem Bildungsmonitor, dem Bericht des Statistischen Bundesamtes "Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich", der Internationale Leseuntersuchung IGLU und den aktuellen PISA-Ergebnissen bestätigt. Das leistungsfähige gegliederte Thüringer Schulsystem bietet für jeden Schüler die richtige Schule. Statt auf die Einheitsschule und somit auf die Abschaffung des Gymnasiums setzen wir auf Kontinuität und Verlässlichkeit und somit auf die bestmögliche individuelle Förderung. (...)
(...) Eine Neuregelung des Datenschutzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung. Da es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, ist an dieser Stelle mit besonderer Vorsicht und Augenmerk zu agieren. (...)
(...) die CDU hat die Pressefreiheit niemals untergraben und würde sie auch niemals untergraben. (...) Unsere Familienministerin Frau Ursula von der Leyen hat sich unlängst vehement für eine schnellstmögliche Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ausgesprochen und betont, dass es das oberste Ziel sein müsse, die Täter weltweit zu stellen, die Opfer zu schützen und die Quellen zu schließen. (...)
(...) Größere Firmen können möglicherweise die neue Steuererhebung besser verkraften, und vielleicht schaffen es auch einige Kommunen, die Preiserhöhungen auszugleichen. Aber wenn das nicht klappt, zahlen die Eltern. (...)
