Foto: Michael Reichel
(...) ich kann Ihre Fragen im Detail nicht beantworten, weil die Antworten spekulativ wären. Welchen Einfluss Bertelsmann auf die Meinungsbildung der Gesellschaft oder die Kreativität der Menschen hat und ob hieraus eventuell Nutzen oder Schaden entsteht, kann ich nicht beurteilen. Ich traue aber jedem Menschen zu, sich unabhängig eine eigene Meinung zu bilden. (...)
(...) danke für Ihre Nachricht. Den Vorwurf, die deutsche und die europäische Politik blieben gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und im Bereich der Finanzmarktregulierung untätig, kann ich nicht bestätigen. Mir ist allerdings wichtig, dass wir genau zwischen Hinterziehung und Gestaltung unterscheiden. (...)
(...) Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz ist auf 12 Monate befristet. Vor einer Verlängerung werden wir den Einsatz sorgfältig evaluieren und – wo nötig – nachsteuern. (...)
(...) und Menschen dazu verleiten können, sich das Leben zu nehmen". Ziel ist es deshalb, zu verhindern, dass die Suizidbeihilfe "zu einem normalen Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung" wird und dass es zu gesellschaftlichen "Gewöhnungseffekten" kommt. (...)
(...) Die Endgültige Entscheidung liegt nicht bei der Expertenkommission. Die endgültige Entscheidung über die Genehmigung von Fracking-Vorhaben liegt ausschließlich bei den zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder. (...)
(...) Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fracking-Vorgängen bestenfalls lückenhaft. Und nach der gegenwärtigen Rechtslage ist Fracking in Natur- oder Wasserschutzgebieten nicht durchgehend verboten, und es gibt auch keine klaren und einheitlichen Vorgaben, was mit den Flüssigkeiten zu geschehen hat, die durch das Fracking an die Oberfläche gelangen. 3.000 Meter Grenze ist sinnvoll Dem Regelungspaket liegt zugrunde, dass wir zwischen der Erdgasförderung im Sandgestein, bei der das sogenannte „konventionelle Fracking" eingesetzt wird, und dem „unkonventionellen Fracking" im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein differenzieren. (...)
