Foto: Michael Reichel
(...) Die Plenardebatten, die Abstimmungen, die Beschlussempfehlungen des federführenden Ausschusses und eine Vielzahl von Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, die schriftlichen oder mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Bundesregierung, sogenannte große oder kleine Anfragen, alles ist öffentlich. Es gibt im Bundestag kein Transparenzdefizit. Das haben bei der Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss am 11. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das Wort „Abschiebung“ in diesem Zusammenhang nicht gut gewählt ist. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf ansprechen und anregen, dass bei zukünftigen Gesetzesvorhaben noch mehr auf eine angemessene Sprache geachtet wird. (...)
(...) zulässigen durchschnittlichen Laufzeit angenähert werden. Dies würde die Schuldenlast Griechenlands über einen längeren Zeitraum verteilen und so die Rückzahlungslast pro Jahr senken, was auch zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit beitrüge. (...)
(...) Selbstverständlich muss das Geld irgendwo herkommen aber ich habe mit meiner Aussage zum Ausdruck gebracht, dass niemand durch die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen finanziell schlechter gestellt wird. (...)
(...) Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Die offensive Außenpolitik Russlands hat zu einer Anspannung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato geführt. (...)
(...) Personen, die in Deutschland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben - das können auch Deutsche mit ausländischem Wohnsitz sein - unterliegen als nichtansässige Personen dagegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Zusätzlich unterliegen sie in der Regel im Wohnsitzstaat der unbeschränkten Steuerpflicht, also einer Besteuerung mit ihrem gesamten Einkommen. (...)
