Foto: Michael Reichel
(...) Ich muss Ihnen jedoch leider mitteilen, dass ich keinen Grund sehe, irgendeinen Kollegen der Spionage zu verdächtigen. Deshalb darf ich Sie um Verständnis bitten, dass ich keine Veranlassung sehe, eine parlamentarische Anfrage über angeblich herumspionierende Abgeordnete zu stellen. (...)
(...) Die von Ihnen genannte Summe aus dem Vermögen des Kreditgebers, die diesem für eine Zeitlang nicht mehr zur Verfügung steht, wird deswegen allerdings nicht der Besteuerung entzogen. Denn das Vermögen wurde zuvor bereits – sei es als Einkünfte z.B. aus selbständiger Arbeit, nicht selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Kapitalvermögen – versteuert. (...)
(...) Nichtanwendungserlasse Die Praxis der Nichtanwendungserlasse wird seit der Amtsübernahme von Bundesfinanzminister Schäuble noch restriktiver als zuvor schon angewendet. (...)
(...) Nichts zu tun und zuzusehen, wie Griechenland in die unkontrollierte Pleite abgleitet, wäre jedoch der absolut falsche Weg. Einen zweiten Fall Lehman Brothers kann sich die Welt in der derzeitigen Situation nicht mehr leisten. Denn dieser würde einen Flächenbrand in ganz Europa mit sich bringen und zunächst Spanien und Italien, dann die Banken, die deren Anleihen gekauft haben, und am Ende auch die jetzt noch gesunden Staaten Europas mit sich reißen. (...)
(...) Kinderbetreuungskosten Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird deutlich vereinfacht, da es ab 2012 auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) nicht mehr ankommt. Es wird auch keine komplizierte Unterscheidung zwischen Werbungskosten und Sonderausgaben mehr geben. (...)
(...) es ist weder üblich noch möglich, über Steuereinnahmen oder -ausfälle anderer Staaten Abgeordnetenanfragen zu stellen. Im Rahmen der Konsolidierung der Steuerbemessungsgrundlage wird aber natürlich über Fragen der Bemessungsgrundlage beraten. (...)
