Antje Möller

(...) Auf der Podiumsdiskussion in der "Kursana" haben wir ja aber dazu auch diskutiert. Sie beklagen die Rodung von Bäumen im Rahmen von Wohnungsbauprojekten, die natürlich der Bauschutzverordnung folgen und immer so gering wie möglich gehalten werden muss. Sie machen keine genaueren Angaben über die konkreten Bauprojekte und ich könnte auch allerdings wenig zu Einzelfällen sagen und ihre konkrete Frage zur Verpflichtung der jeweiligen Investoren nicht beantworten. (...)

(...) ich halte es für sinnvoll im Sinne des Ausgleichs der Interessen, Hunde in Parks und Grünanlagen an der Leine zu führen, wenn es auch gekennzeichnete freie Auslaufflächen gibt. Dann können Kinder, ältere Menschen, sonnenbadende oder Sport treibende Menschen oder einfach Menschen, die Angst vor freilaufenden Hunden haben, die Flächen eben auch mit nutzen. (...)

(...) Auch ohne die Stadtbahn würden auf die Hochbahn große Investitionen für neue Busse anfallen und es müsste auch ein neuer Betriebshof gebaut werden. Diese Investitionen sind auf ein Stichzeitpunkt gesehen erhebliche geringer, jedoch auf einen Zeitraum von 30 Jahren, ist ein Stadtbahnsystem deutlich kostengünstiger. (...)

(...) um den Begriff zu klären: unter bedingungslosen Grundeinkommen verstehe ich eine staatliche Zuwendung für jeden ohne Bedüftigkeitsprüfung oder Prüfung der Arbeitsbereitschaft. (...) Da die Wirkungen einer bedingungslosen Grundsicherung sowohl sozialpolitisch als auch finanzpolitisch bisher wenig einschätzbar sind, halte ich diese schrittweise Näherung für sinnvoll. (...)

(...) zum Thema Jugendgewalt hat der Senat im Januar ein 12-Punkte-Programm vorgelegt, das wir öffentlich kommentiert und kritisiert haben. Zum Teil gehen die Punkte über Ihre konkreten Fragen hinaus, zur Prävention gegen Jugendgewalt und zum Umgang mit straffälligen Jugendlichen braucht es allerdings ein Gesamtkonzept, deshalb sende ich Ihnen den Kommentar zu den Thesen der CDU komplett. (...)