(...) momentan ist eine Anhebung der monatlichen Renten über die Verdoppelung hinaus meines Erachtens nicht realisierbar. Wie bereits erörtert, versuchen wir daher Verbesserungen in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Gesundheitsversorgung zu erreichen. (...)
(...) Außerdem entwickelt eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zur Verbesserung der Kostenübernahme von Behandlungen bei Conterganschäden durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Das Bundesgesundheitsministerium versucht, durch Gespräche mit den verschiedenen Organisationen des Gesundheitswesens sicherzustellen, dass Contergangeschädigte alle Leistungen erhalten, auf die sie Anspruch haben. Zusätzlich zu diesen Leistungen stehen den Betroffenen Hilfen nach den Sozialgesetzbüchern IX, XI und XII zur Verfügung. (...)
(...) ich begrüße die Entscheidung von Frau Nuding, Frau Higasi und Herrn Nuding ihren Hungerstreik zu unterbrechen. Wir sind uns bewusst, dass immer mehr contergangeschädigte Menschen unter Folge- und Spätschäden leiden und dadurch ihre Lebensqualität und Selbstständigkeit gefährdet sind. (...)
(...) da Sie Ihre Fragen sehr allgemein gehalten haben und sich auf keine spezielle Gruppe beziehen, gebe ich Ihnen gerne eine allgemeine Antwort. Abgesehen von links- und rechtsextremen Terrorismus sind noch weitere Vereinigungen als terroristisch eingestuft. Einige unter Verdacht stehende Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
(...) Um dieses Ziel zu erreichen, müssen heute wichtige politische Weichen gestellt werden. Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe an der Atomenergie festzuhalten: Sie führt zu höherer Versorgungssicherheit, zu mehr Wettbewerb und Sozialverträglichkeit der Stromversorgung. Außerdem ist mit ihr die Energiegewinnung nahezu ohne CO2-Austoß möglich. (...)
(...) Das vordringliche Problem, dem wir zurzeit begegnen müssen, ist die Durchsetzung und Sicherung der Waffenruhe, um wieder stabile Verhältnisse zu schaffen. Davor sollte der Versuch die völkerrechtlichen Schuldfragen vollständig zu klären, zurücktreten. (...)
