Frage an
Antje Blumenthal
CDU

Sehr geehrte Frau Blumenthal,

mich quält die Frage, warum die Politik so stur an jugendgefährdenden Inhalten von TV-Sendungen, wie sie z.B. auf MTV gezeigt werden, vorbeischaut.

Jugend
29. Juni 2009

(...) Die verschiedenen Sendungen werden von der FSF in diese verschiedenen Kategorien eingeordnet und dürfen auch nur zu entsprechenden Zeiten gesendet werden. Es kann aber nicht im Sinne unserer Verfassung sein, die Jugendschutzbestimmungen derart auszuweiten, dass ein umfassendes Verbot einzelner Sendungen oder Inhalte zur gängigen Praxis wird. Gerade bei Sendungen wie Jackass, die mir durchaus bekannt ist, gilt es daher einen Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Jugendschutz zu finden. (...)

Frage an
Antje Blumenthal
CDU

Sehr geehrte Frau Blumenthal, Bücher unterliegen einer Preisbindung, ebenso Zigaretten, Tabak etc.

Landwirtschaft und Ernährung
22. Juni 2009

(...) Damit würde zu stark in den Markt eingegriffen und der Handel mit deutscher Milch, gerade der Exporthandel, sehr gefährdet. Nach unserer Überzeugung ist ein freiwilliger Verzicht auf Marktanteile durch eine einseitige Marktabschottung nicht zielführend und für den Exportweltmeister Deutschland international auch nicht möglich. Deutschland ist ein erfolgreiches Agrarexportland. (...)

Frage an
Antje Blumenthal
CDU

Sehr geehrte Frau Blumenthal,

Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Schwarmberger:

"3. Ich halte das heute verabschiedete Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen für verfassungskonform."

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Juni 2009

(...) Das nun beschlossene Access-Blocking bei Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten fällt meiner Ansicht nach jedoch nicht unter die Zensurproblematik. Schließlich handelt es sich weder um die Äußerung einer Meinung, wenn man Kinderpornografie im Internet zur Verfügung stellt. (...)