Antje Blumenthal

(...) Die verschiedenen Sendungen werden von der FSF in diese verschiedenen Kategorien eingeordnet und dürfen auch nur zu entsprechenden Zeiten gesendet werden. Es kann aber nicht im Sinne unserer Verfassung sein, die Jugendschutzbestimmungen derart auszuweiten, dass ein umfassendes Verbot einzelner Sendungen oder Inhalte zur gängigen Praxis wird. Gerade bei Sendungen wie Jackass, die mir durchaus bekannt ist, gilt es daher einen Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Jugendschutz zu finden. (...)

Sehr geehrter Herr Friedrich,

(...) Damit würde zu stark in den Markt eingegriffen und der Handel mit deutscher Milch, gerade der Exporthandel, sehr gefährdet. Nach unserer Überzeugung ist ein freiwilliger Verzicht auf Marktanteile durch eine einseitige Marktabschottung nicht zielführend und für den Exportweltmeister Deutschland international auch nicht möglich. Deutschland ist ein erfolgreiches Agrarexportland. (...)

(...) Die Internetsperre ist ein erster, wichtiger Schritt. Mir ist klar, dass noch weitere Schritte im Kampf gegen Kinderpornografie folgen müssen. Ich habe für das Gesetz gestimmt, weil ich mir meiner Verantwortung gegenüber den missbrauchten Kindern bewusst bin. (...)

(...) Das nun beschlossene Access-Blocking bei Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten fällt meiner Ansicht nach jedoch nicht unter die Zensurproblematik. Schließlich handelt es sich weder um die Äußerung einer Meinung, wenn man Kinderpornografie im Internet zur Verfügung stellt. (...)

(...) 4. Die Abstimmung hat als Namentliche Abstimmung stattgefunden. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten ist damit für alle Bürgerinnen und Bürger transparent. (...)