Hallo Herr Mayr! Unterstützen Sie die Forderung unserer Petition [1] nach einem Verbot des Exports und des Einschmelzens radioaktiv kontaminierter Metalle? Falls "Ja" - wie?
Sehr geehrter Herr Mayr!
Zwei Ergänzungen:
[2]
Das EEG wurde vor gut 20 Jahren von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten erarbeitet und unabhängig von der damaligen Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht...
Mit freundlichen Grüßen
Klaus S.
Sehr geehrter Herr S.,
eine Gefahr der Wiedervererwertung kontaminierter Metalle in Deutschland sehe ich nicht, da hierzulande die Schrotthändler über entprechende Prüfsysteme verfügen. Den Export sehe ich kritisch !
Beste Grüße
Ansgar Mayr
Weitere Fragen an Ansgar Mayr
Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!
Ich stimme Ihnen zu, dass gerade in der jetzigen Phase weitere Mittel konjunkturell helfen würden.
In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.