Ansgar Heveling

(...) Schließlich ist es eine europäische Aufgabe, Verantwortung für das Geschehen an den gemeinsamen Außengrenzen zu übernehmen. Über Aufstockung, Verifizierung und Ausweitung sollte man durchaus diskutieren, allerdings muss man dabei auch im Blick haben, dass sich die italienische Mission mit dem Namen "Mare nostrum" leider als zweischneidiges Schwert erwiesen hat: Gedacht war das Programm als Nothilfe für Schiffbrüchige, objektiv wurde es aber auch als Geldquelle von Schleppern ausgenutzt. (...)

(...) Hochwasserschutz gehört zu den zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsfürsorge auch und besonders am unteren Niederrhein. Die Region wird seit Jahrhunderten vom Rhein und seinen Pegelständen mitgeprägt. (...)

(...) 2) Im geltenden Recht haben wir bereits zahlreiche Mittel an der Hand, um den Schutz des Geistigen Eigentums zu gewährleisten. Dazu gehören das Urheberrecht, das Zivilrecht und auch das Strafrecht. (...)

(...) Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage am 1. August 2013 hatten sich zunächst einige Verlage der VG Media angeschlossen, um ihr Leistungsschutzrecht gemeinsam von einer Verwertungsgesellschaft wahrnehmen und durchsetzen zu lassen. (...)

(...) Die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt muss bei der Erforschung und Anwendung von Gentechnik oberste Priorität haben. Es ist wichtig, Klarheit über die Verwendung von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion zu gewährleisten, damit sich Verbraucher durch ihre Kaufentscheidung gezielt gegen den Anbau und gegen die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel aussprechen können. Aus eigener Erfahrung habe ich die Transparenz in der Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf von Lebensmitteln schätzen gelernt. (...)

(...) Das Urheberrecht ist ein Rechtsgebiet, das noch mehr als andere Rechtsbereiche von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt ist. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber bewusst keine definierten Vorgaben zur Höhe oder zum Umfang von Vergütungen macht. (...)