(...) wie der Titel des Gesetzes "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" schon sagt, handelt es sich um ein Bundesgesetz. Als Landespolitiker habe ich mich daher noch nicht umfassend mit der Materie beschäftigt. (...)
(...) Ich kann bist heute nicht feststellen, wo das Land einen "faulen" Kompromiss eingegangen ist. (...)
(...) Das Thema "Nebeneinkünfte von Abgeordneten" wird zurzeit wieder diskutiert. Sicherlich haben 95 Prozent alle Abgeordneten nicht solche Einkünfte wie Herr Steinbrück. (...)
(...) Wenn ich mir den Anfang anschaue und feststellen kann, dass Herr Wulff den Herrn Geerkens seit 34 Jahren kennt, seitdem Herr Wulff ein Teenager war, dann kann ich davon ausgehen, dass es sich um einen Freund der Familie Wulff handelt. Von daher gehe ich davon aus, dass es sich in solch einer Beziehung zueinander, um eine freundschaftliche und familiäre Angelegenheit handelt. (...)
Sehr geehrte Frau Hildebrand,