Erhöhung der Leistungen für Fraktionen und Abgeordnete

Der Landtag hat den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und den Grünen zur Erhöhung der Geldleistungen für die Fraktionen und die Abgeordneten des Landtages angenommen. Lediglich die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
178
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.

Mit der Planung des neuen Haushaltsjahres 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Landtag eine Aufstockung der Leistungen, die die Abgeordneten für ihre Mitarbeiter aufwenden dürfen von 13 auf 24,25 Millionen Euro beschlossen. Das stellt eine Erhöhung von 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. Aber auch der Betrag, den die Fraktionen 2017 erhielten, wird im Haushaltsjahr 2018 von 13,7 Million Euro auf 16,7 angehoben. Der damit zusammenhängende Anstieg von insgesamt über 14 Millionen Euro wird dadurch erklärt, dass die Arbeitsbelastung vor allem durch die Digitalisierung stark gestiegen sei. So müsse man auf viel mehr E-Mails, als auf Fax- und Briefmitteilungen antworten. Auch das Bespielen der Kanäle der sozialen Medien nimmt dort einen großen Teil der Zeit ein, weshalb es möglich sein sollte auch mehr Mitarbeiter einzustellen. Aber auch die parlamentarische Arbeit habe sich vermehrt, z.B. gäbe es mittlerweile mehr Gesetzgebungsvorhaben, Ausschusssitzungen oder Expertenanhörungen.

Die Antragsteller CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten geschlossen für den Antrag , die AfD jedoch komplett dagegen. Somit wurde der Antrag mit einer Mehrheit von 178 zu 12 angenommen.

Kritik kam derweil vonseiten der AfD Fraktion. Markus Wagner monierte, dass der Antrag erst 24 Stunden vor der dritten Lesung eingebracht wurde und somit absichtlich lange aufgeschoben worden wäre. Für sie stelle die Erhöhung von 14 Millionen Euro eine Frechheit gegenüber den Wählern da und lehne diese daher ab.

Kommentare

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Es hat ehe keinen Sinn. Wir Normalos unterliegen einer Parteiendiktatur, ohne uns dadgegen wehren zu können. Diese politischen Goldfasane verhalten sich nicht anders, als die Nazifasane im 3, Reich. Sich die Taschen füllen, dumm herumlabern und sich über eine finanziell überdimensionierte Pension freuen. Scheißstaat = Rechtsstaat! Man wählt halt AfD, damit neue Politdeppen reich werden können!
Adieu Demokratie!!!

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Ich habe vor einigen Wochen eine Anfrage per Mail an Herrn Reul gestellt.
Bis heute habe ich keine Antwort erhalten.
Da haben die 86% wohl nicht ausgereicht.

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Ich bin wütend,so wütend. Ich gehöre zur Generation Pillenknick und schau seit meiner Jugend dem Sozialabbau zu. Unsere Rente wurde innerhalb einer Legislaturperiode um ca. 12% gekürzt. Es wurden noch dazu Steuern darauf erhoben . Ich habe bei gleicher Leistung am
Lebensende erheblich weniger Rente als meine Eltern. Wir sind die Generation die diese immensen Steuern erarbeiten und wer hat etwas davon?
Ein veraltetes in sich geschlossenen Beamtentum das sich selbst demokratisch nennt und als erste Amtshandlung sich selbst noch reicher macht.
Die Afd wird allein aus diesem Grund schon die nächste Wahl gewinnen.

Antwort auf von Petra Wübbers

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Wird sie nicht.
Die AFD an sich ist reine Steuerverschwendung die Ihre Rente frisst. Was man ganz gut in Baden-Württemberg sehen kann. Wer schon von der Polizei aus dem Plenarsaal gebeten werden muss, hat in der Politik mal so Garnichts verloren.
Und was haben Sie davon? Sie sympathisieren mit rechtem Gedankengut ohne auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht haben was sie da eigentlich von sich geben.
Herzlichen Glückwunsch sie sind ein Klassischer Nachläufer der nichts lernt und um ganz ehrlich zu sein scheint es mir auch nicht wirklich clever wütend einen Kommentar abzugeben der sie absolut unwissend aussehen lässt.

Es gibt eindeutig andere Probleme deren Lösung einer höheren Rente entgegen spielen würde - Beispielsweise die Legalisierung von Cannabis.
Aber soweit denkt mal wohl in einem solchen zustand nicht mehr.

Machen sie sich also bitte für wirklich gute Lösungen stark und laufen nicht wie andere 12,6 zurückgebliebenen einer Partie nach, die keine Zukunftsfähigen Lösungen in fast allen Punkten vorweist.

Herzlichen Dank

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Psst!! Schreibt ihr bitte nicht so „laut „ die Komfortzone Deutschlands schläft noch!!

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Herr Dr. Siebert, warum schimpfen Sie auf die angeblich geldgierigen "Goldfasane" ohne zu beachten, dass nicht mit einem Wort von Diätenerhöhung die Rede war? Kein Abgeordneter erhält mehr Geld. Auch ich bin der Meinung dass unsere gewählten Vertreter mehr als genug an Zuwendungen erhalten aber wenn man das mit dem vergleicht, was sie als Leitende Angestellte in der freien Wirtschaft verdienen ist das gar nicht mehr so viel. Problematisch ist es nur wenn die Abgeordneten sowohl in der freien Wirtschaft als auch in der Politik aktiv sind. Darum födern Sie lieber die Wahrheit und unterstützen Sie z.B. Abgeordnetenwatch und halten den mit Dummheit gefüllten Schnabel, damit keine krude Vergleiche mit dem Naziregime mehr herauskriechen.
Wie sagte schon Bert einst zu Ernie? "Immer erst nachdenken!"

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Hallo, ich bin neu hier und lese interessiert mit.

Was mir als erstes hier auffällt, sind die verbalen Luftblasen, die weder mit der Sache zu tun haben noch in einer Tonalität verfasst sind, die auf fachliche Kompetenz schließen lassen.
Nunja, das kann jeder halten, wie er es für richtig hält.
Was mir auffällt, ist die Aussage im Antrag, auf die gar nicht eingegangen wird, die Begründung des Antrages (zumindest in Teilen).
Hier wird reklamiert, dass sich die Arbeit durch Digitalisierung multipliziert. Foren, Expertenausschuss etc., das sind Tagesgeschäfte und gehören nicht in einen solchen Antrag, meine Meinung.
Die Digitalisierung anzuführen ist meines Erachtens auch nicht richtig. Die Digitalisierung dient der Arbeitserleichterung, der Vernetzung. Vernetzung heißt mehr Transparenz, schnelleres, zielgerichtetes Agieren, ohne lange Schriftwechsel oder Konferenzen. Der Datenaustausch ist ein wertvolles Hilfsmittel und kann so manchen "Expertenausschuss" ersetzen. Immer vorausgesetzt, dass der Nutzer sich in der blitzschnell beschafften Materie auskennt und die Daten zu nutzen weiß.
Genau da sehe ich ein Defizit, das mit höheren Beträgen nicht auszubügeln ist. Was auszubügeln ist, sind die Kosten für externe Experten etc., die den Abgeordneten erst einmal in die Lage versetzen müssen, die digital beschafften Informationen, Daten, Grafiken, Statistiken etc., zu nutzen, zu verstehen. Das ist der einzige Mangel, den ich erkenne.
Die Digitalisierung macht unsere Arbeit schneller und effizienter, nicht aufwändiger und langatmiger.
Ich will jetzt nicht den Rahmen sprengen, nicht ihre und meine Zeit verschwenden, deshalb ziehe ich mich wieder zurück. Es gibt sicher noch Vieles zu sagen, aber nicht hier und jetzt.

mit besten Grüßen

Guenter J. lehnen AACHEN

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