Annette Groth

(...) Ich teile daher ihre Empörung über die offensichtlich eklatante Unterfinanzierung des Europäischen Gerichtshofs vollkommen. In meiner parlamentarischen Arbeit, hier besonders im Ausschuss für Menschenrechte, setze ich mich dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Mittel erhöhen soll, um mit gutem Beispiel voranzugehen und auf der europäischen Ebene eine bessere Finanzierung des Europäischen Gerichtshofs durchzusetzen. (...)

(...) Darum fordert Die LINKE, dass in der nächsten Legislaturperiode der Hartz-IV Regelsatz auf 500 Euro angehoben wird und auch der Regelsatz für Kinder sofort deutlich zu erhöhen ist. Bei der Erhebung des Kinderregelsatzes müssen die Kosten für eine gesunde Ernährung, Kleidung, Schulbesuch und Teilnahme an kulturellen Angeboten einbezogen werden. Dazu gehören auch die Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). (...)

(...) Das weiß ich leider auch nicht, aber die Region ist sehr von Privat-PKWs abhängig, das nutzen die Konzerne nun mal aus. Da der Benzinpreis aller Voraussicht nach ab 2010 sehr steigen wird, bin ich für Ausbau des ÖPNV, wesentlich ökologischer und auch sozialer! (...)

(...) Ich bin für einen bundesweiten Volksentscheid, ohne Bedingungen. Darum unterstütze ich die Kampagne von Mehr Demokratie e.V., die dafür Unterschriften sammelt. (...)

Sehr geehrter Herr Meyer,

zu 1.)

Die WASG ist gegen Hartz IV und gegen Sozialabbau. Die Montagsdemos waren

leider nicht sehr erfolgreich und eine Fortführung erscheint mir nicht

sinnvoll.