(...) ich setze mich für ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Verkehrsmitteln ein. (...) Einraumgaststätten bis zu 100 qm sollen selbst entscheiden können, ob sie ausschließlich Nichtraucher oder auch Raucher zulassen wollen. (...)
(...) Wir setzen im Gesundheitssystem auf mehr Wettbewerb und Transparenz. Wir wollen z.B. den Gesundheitsfonds stoppen, da er nur neue Bürokratien schafft und den Beitragszahlern und Leistungsanbietern in Bayern jährlich 500 Millionen Euro entzieht. Wir setzen uns für eine nachhaltige Reduzierung der Bürokratie im gesamten Gesundheitswesen ein. (...)
(...) Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren, sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müsste aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.00 Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die circa 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHK`n durchweg kostenlos erbracht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stampke,
Sehr geehrter Herr Hernacz,
