Anne Helm

(...) Mit dem Projekt bin ich derzeit noch nicht tiefergehend vertraut, halte es aber nicht von nationalem Interesse. Vor dem geschilderten Hintergrund wäre dessen Finanzierung abzulehnen. (...)

(...) Das Asylrecht kann nur umgesetzt werden wenn die Kommunen Verantwortung übernehmen und die Unterbringung von Flüchteten gewährleisten. (...)

(...) Dass viele Familien keine Niederlassungsfreiheit haben, obwohl sie EU-Bürger sind, halte ich für einen der Gründe dafür. Für die Sinti und Roma aus Nicht-EU-Staaten empfinde ich die Kettenduldungen über Jahrzehnte als untragbar, da sie die Familien vom Arbeits- und Wohnungsmarkt ausschließen. Die sogenannte „Rückkehrhilfe“ des Senats, der den Familien Geld bietet um sie loszuwerden, halte ich für sehr kurzsichtig. (...)