Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 22.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir ergänzen die Schuldenregeln um eine Investitionsregel. Investitionen, die neues Vermögen schaffen, sollen über Kredite finanziert werden können.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 30.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir sehen Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge, für deren Sicherstellung der Staat eine Verantwortung trägt. Er muss deshalb ein Grundangebot an planbaren sowie barriere- und diskriminierungsfreien Mobilitätsdienstleistungen bereitstellen. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 30.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auf Grundlage der Entscheidung der Wähler*innen werden wir - sofern wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten - mit allen Parteien - außer der AfD - reden. (...)