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Annalena Baerbock
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Frage von Felix J. •

Frage an Annalena Baerbock von Felix J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehe geehrte Frau Baerbock,

sie fordern mehr Geld für Hartz4Empfänger. Ich gehe arbeiten und bekomme knapp zu viel um Hartz4 zu erhalten. Dank GEZ und der fehlenden Vergünstigungen, die Hartz4Empfänger erhalten (z.B. günstigere Beförderung in den öffentlichen Verkehrsmitteln) habe ich somit sogar weniger Geld zur Verfügung, als wenn ich nicht arbeiten würde.

Es wird immer mehr Geld für Hartz4Empfänger gefordert. Warum wird nie mehr Geld für arbeitende Menschen verlangt (vom Mindestlohn, der nur zu höheren Preisen in allen Bereichen und somit nicht zu mehr Geld im Portmonee führt, mal abgesehen). Und wie wollen Sie dafür sorgen, dass es sich noch lohnt arbeiten zu gehen, wenn ich ohne Arbeit mehr Geld und mehr Freizeit hätte.
Ist dieser offensichtliche Fehler im System der Politik nicht bewusst, oder sind arbeitende Menschen der Politik schlicht weg egal.
Besonders durch Homeoffice tragen menschen die Arbeiten ja noch mehr Kosten, von PC, Laptops über schnelles Internet (was für Hartz4Empfänger jetzt sogar noch bezahlt werden soll) bis hin zu Stromkosten.

Und ist es nicht etwas eigen zu sagen, dass man mehr auf die ärmere Bevölkerung schauen muss, wenn Ihre Partei doch größtenteils für Strompreise fern von Vernunft und Machbarkeit verantwortlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

ein sehr verwirrter Bürger

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Lebenssituation vieler Menschen in der Grundsicherung ist seit Monaten extrem angespannt, durch Jobverluste oder eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten, zusätzliche Ausgaben für Infektionsschutz oder Lebensmittel, sowie die Schließungen von Schulen und Kitas, die besonders Alleinerziehende hart treffen.

Heute hat ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften Corona-Soforthilfen für arme Menschen gefordert. Diese Forderung teilen wir. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass die Corona-Krise weiter zur verschärften Armutskrise wird. Die Grundsicherung war schon vor der Corona-Krise zu niedrig und bisher hat die Bundesregierung alles getan, dass das auch so bleibt. Damit muss Schluss sein. Wir unterstützen die Forderungen im Aufruf, die Regelsätze deutlich zu erhöhen, sofort einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro für Erwachsene auf den Weg zu bringen und die Kosten für die Anschaffung dringend benötigter Laptops für den Schulunterricht als Mehrbedarf über die Jobcenter zu übernehmen.

Langfristig braucht es darüber hinaus aber eine grundsätzliche Reform. Dazu haben wir unser Konzept der Grünen Garantiesicherung vorgestellt. Die Einführung wollen wir mit einer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gesamtstrategie verbinden. Schon vor der Corona-Krise kompensierte die Grundsicherung in vielen Fällen nichtexistenzsichernde Löhne oder Honorare von Selbstständigen sowie Defizite bei den vorgelagerten Leistungen.

Deshalb zielt unsere Gesamtstrategie darauf ab, Arbeitsplätze zu schaffen, zu sichern und faire sowie auskömmliche Löhne sicherzustellen. Oberstes Ziel muss es sein, dass Menschen selbstbestimmt auf dem Arbeitsmarkt teilhaben und von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen leben können.

Daher wollen wir den Mindestlohn zügig schrittweise auf 12 Euro anheben, das Tarifsystem sowie die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, indem wir eine Kindergrundsicherung einführen und das Wohngeld ausbauen. Zudem wollen wir die Beschäftigten frühzeitig mit Blick auf ihre beruflichen Kompetenzen und Berufschancen stärken, indem wir die Weiterbildungsberatung verbessern und den Menschen in Bildungsphasen mit dem Weiterbildungsgeld mehr Sicherheit geben.

Ausführliche Informationen finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/hartz-iv-ueberwinden-garantiesicherung-einfuehren

Mit besten Grüßen
Team Annalena Baerbock

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