Frage an Anna Christmann von Ann R. bezüglich Bundestag
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrte Frau Rapp,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir als Grüne und ich ganz persönlich setzen uns schon seit vielen Jahren für eine Bereicherung der bewährten repräsentativ-parlamentarischen Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung und Elemente direkter Demokratie ein. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf ein Papier verweisen, an dem ich mitgewirkt habe und das als Impuls für das neue Grundsatzprogramm von Bündnis90/Die Grünen geschrieben wurde: https://www.gruene.de/artikel/auf-dem-weg-zu-einer-partizipativen-demokratie
Wir regen hier u.a. an, die kommende Dekade dafür zu nutzen, Elemente der Bürger*innenbeteiligung deutlich auszubauen, gerade auch auf Bundesebene, wo diese Verfahren bis dato sehr selektiv und willkürlich bemüht werden. Wir sprechen uns dafür aus, dass u.a. eine zentrale Stelle in der Bundesregierung geschaffen wird, die sich für Bürger*innebeteiligung einsetzt – z.B. als Staatsminister*in. In Baden-Württemberg wurde eine solche Position in der grüngeführten Regierung bereits vor neun Jahren mit einer Staatsrätin geschaffen. Zudem muss die Beteiligung von Bürger*innen in der Gesetzgebung auf Bundesebene rechtlich fest verankert und sichergestellt werden – in diesem Kontext sprechen wir uns auch für die Einführung einer Online-Beteiligungsplattform aus, wie es sie u.a. auch in einigen Ländern gibt und dort Gesetzentwürfe von Bürger*innen online diskutiert und kommentiert werden können. Für entsprechende Beteiligungsverfahren und Beteiligungstools wollen wir zudem eine sichere Finanzierung im Bundeshaushalt schaffen.
Zu guter Letzt spreche ich mich ganz klar für die Erprobung von Bürger*innenräten auf Bundesebene aus, insbesondere auch zum Thema Klimaschutz. Das habe ich auch als Position in den vergangenen Monaten immer wieder getan, siehe u.a. http://annachristmann.org/aufbruch-fuer-mehr-buergerbeteiligung oder https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/dr-anna-christmann-und-britta-hasselmann-zur-uebergabe-des-buergergutachtens-der-buergerraete-demokratie. Nachdem ich den Prozess in Irland, den Bürgerrat Demokratie in Deutschland oder den derzeit laufenden Bürgerrat zum Klimaschutz in Frankreich verfolgt habe, bin ich umso mehr davon überzeugt, dass es sich lohnt dieses spannende Instrument auch für die Bürger*innenbeteiligung in Deutschland vermehrt einzusetzen.
Geeignete andere Themenkomplexe für die Aufarbeitung in einem Bürger*innenrat könnten auch der gesellschaftliche Zusammenhalt bzw. zunehmende Fremdenfeindlichkeit oder die aktuelle Bewältigung der Corona-Krise sein. Es ist besonders wichtig, solche Themen im Diskurs mit den Bürger*innen zu klären und daraus Schlüsse für politisches Handeln zu ziehen. Ich halte das für eine Bereicherung in einer lebendigen Demokratie. Ich erwarte daher auch, dass der Deutsche Bundestag das Bürgergutachten Demokratie ernst nimmt und als Anlass hier weitere Debatten über die Weiterentwicklung der Demokratie anzustoßen.
Ich hoffe, das beantwortet ihre Fragen.
Herzliche Grüße
Anna Christmann
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